Am 5.7. findet in Schnellroda erneut ein ganz besonderes Sommerfest statt: Eingeladen hat die rechte Zeitschrift Sezession – feiern aber tut das Netzwerk rund um das 'aufgelöste' Institut für Staatspolitik (IfS), das wahrscheinlich erfolgreichste Bildungsinstitut der Neuen Rechten.
Sie kaufen Grundstücke auf dem Land, gründen nationalistische Gemeinschaften, knüpfen Netzwerke im familiären, wirtschaftlichen und politischen Bereich – und versuchen, Einfluss auf regionale, kommunale und kulturelle Strukturen zu nehmen: Die Rede ist von völkischen Siedler*innen. Diese Bewegung versteht sich selbst als Elite einer „deutschen Rasse“, drillt ihre Kinder in eigens organisierten Camps und hat mit Teilen der AfD einen neuen politischen Verbündeten gefunden.
Immer wieder kommt es zu rechtsextremen Vorfällen bei Polizei, Justizbehörden und der Bundeswehr – sei es durch verschwundene Waffen und Munition, gruppenbezogene menschenfeindliche Äußerungen, die Weitergabe geschützter Informationen an extrem rechte Akteur*innen oder Chatgruppen, in denen rassistisch, antisemitisch und grundsätzlich demokratiefeindlich kommuniziert wird.
Druck auf Universitäten und Kanzleien, Angriffe auf Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen und Begnadigung von Rechtsterroristen. In weniger als 100 Tagen hat die Administration unter Trump viele im Visier – besonders aber die amerikanische progressive Zivilgesellschaft.
Was passiert wenn die Vorstellung, KI sei besser und klüger als der Mensch zu Ideologie und politischem Porgramm wird? Klingt nach Sci-Fi, ist aber unter der Trump-Administration zu Teilen Realität geworden - und auf einmal machen die USA Handelspolitik ausgegeben von ‚intelligenten‘ Chatbots und der reichste Mann der Welt darf die Bürokratie umbauen.
Die AfD ist nach der BTW 2025 zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag - fast 21 % aller gültig abgegebenen Stimmen, am Ende 152 Abgeordnete. Was dieses Ergebnis für die Parlamentsarbeit bedeutet, worauf sich progressive Akteure jetzt einstellen müssen und wie die AfD ihre neue parlamentarische Macht nutzen wird erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer der Uni Mainz.
In den letzten Jahren gab es immer wieder Kooperation und Zusammenarbeit zwischen (ultra)konservativen Kräften und extremen Rechten im zivilgesellschaftlichen Rahmen. Auf parlementarischer Ebene kommt es mindestens immer wieder zur Billigung von Zustimmung zwischen Konservativen und den Rechtspopulist*innen/extremen Rechten. Dies liegt an der Scharnierfunktion die der Rechtspopulismus erfüllt sagt Luis Caballero - und das Scharnier schwingt primär in eine Richtung.
Antifeministische Ideologie ist nicht nur bei der extremen Rechten beliebt sondern baut diskursive Brücken in die so genannte Mitte. Die Folge sind antifeministische Einstellungen, Politiken und Diskurse die mittlerweile als völlig okay und alltäglich erscheinen.
Die gut gestylte Aktivistin in der ersten Reihe der Demo, die Hausfrau im Dress der 1950er Jahre Dress beim Kuchen backen oder die Mutter im Kreis der Familie mitten in der unberührten Natur. Extrem Rechte und radikal konservative Frauendarstellungen finden sich in unterschiedlicher Art bei Instagram und TikTok.
Der Angriff auf die Synagoge in Halle, der Anschlag von Hanau und die Mordserie des NSU sind nur die bekanntesten Beispiele des Rechtsterrorismus der letzten zwanzig Jahre. Rechte (physische Gewalt) und rechten Terror gibt es seit Beginn der BRD und kostete seit der Wiedervereinigung mindestens 219 Menschen (Quelle Amadeu Antonio Stiftung) das Leben. Wir fragen in diesem Podcast welche Rolle Rechtsterrorismus in Theorie und Strategie der breiten extremen Rechten spielt, welche Splitter der autoritären Bewegung(en) nutzen Terrorismus als politisches Mittel und welche progressiven Möglichkeiten haben Zivilgesellschaft und institutionalisierte Politik gegen rechten Terror und rechte Gewalt?
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