Nach der Landtagswahl RLP (mit Kai Arzheimer)

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00:00:19: Hallo Kai!

00:00:20: Sehr schön, dass du wieder da bist.

00:00:23: Und obwohl es ein Wider ist beginnen wir mit der Standardfrage wer bist Du was machst Du und wem oder was bist Du auf der Spur?

00:00:29: Mein Name ist Kai Arzamer, ich bin Professor für Innenpolitik und politische Soziologie an der Uni Mainz.

00:00:35: Und ich bin der radikalen Rechen in Deutschland und Europa auf der Spur.

00:00:42: Das trifft sich alles natürlich ganz fantastisch!

00:00:45: Denn wir sprechen heute über die Ergebnisse der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bzw.

00:00:50: über die Ergebnisse der AfD – dann auch über die neue Fraktion der AfD.

00:01:08: Da weiß man ja kaum, wo man anfangen soll.

00:01:10: Also erst mal Jahr stärkstes Ergebnis in Westdeutschland bisher allerdings.

00:01:14: die Unterschiede zu Baden-Württemberg den Wochen davor sind jetzt nicht so wahnsinnig groß Da war es halt noch mal ein bisschen weniger.

00:01:23: Die spannende Frage ist, wo ist das hergekommen?

00:01:25: Also die AfD hat sich ja in Rheinland-Pfalz mehr als verdoppelt und nach dem was ich gesehen habe in der Studie, die Infratest für SWR Tagesschau gemacht hat steckt da tatsächlich einen größerer Teil früherer Nichtwählerinnen und Nichtwäler drin.

00:01:42: Das ist so.

00:01:44: der etwas kleinere Teil dieses Zugewinds unter etwas größeren zu gewinnen speist sich aus Wählerinnen und Wählern, die früher SPD oder die Union unterstützt haben.

00:01:55: Wenn man sich es auf der Karte anschaut, ein ganz spannendes Ergebnis sieht man dass die AfD im ländlichen Raum dazu gewonnen hat.

00:02:04: das ist nicht so wahnsinnig überraschend.

00:02:06: Das hatten wir so ähnlich schon bei der Bundestagswahl gesehen Und das hat man tatsächlich schon vor der Bundestagswahl gesehen.

00:02:12: Da hatte ich interessanterweise mit zwei Abgeordneten gesprochen, die sagten sie glauben gar nicht was in unseren Wahlkreisen los ist doch... Ich glaube das sofort weil das Muster ist dass man auch an anderen Stellen in Westdeutschland gesehen hat, dass die AfD in die Fläche es geschafft hat sich auszudehnen in einem Maß das man vorher so nicht kannte.

00:02:33: Über das Thema Fläche sprechen wir nachher nochmal dezidiert davor eine Frage weil es vor allem in meinem Newsfeed eine große Rolle gespielt hat und ich das total schräg fand.

00:02:44: Ja, die AfD ist stärkste Kraft bei Erstwählenden – aber Erstwährlende sind ja nun eine sehr fragmentierte Gruppe und prozentual und numerisch ist es bei den Erstwehlenden viel geringer als in anderen Altersgehorten.

00:02:57: Findest du es denn besorgniserregend dass die AfD vergleichsweise gut diesmal bei jungen Wählenden ankam?

00:03:04: Und woher glaubst du, kommt diese allgemeine Fokussierung auf Erstwählende eigentlich?

00:03:08: Also erst mal mit denen beschäftigt man sich gerne weil man natürlich denkt das ist die Zukunft.

00:03:14: Das ist das eine.

00:03:15: und wie du es gerade schon so ein bisschen angetesert hast Die Gruppe der jungen Erstwälen ist ja relativ klein Weil einfach nicht so viele Menschen geboren werden in Deutschland.

00:03:24: von daher Ist das numerisch wahrscheinlich nicht so interessant Wie symbolisch ist.

00:03:29: und der andere Grund liegt glaube ich darin, dass die jungen Erstwähler in ihrem Wahlverhalten oft sehr flexibel sind.

00:03:37: Das heißt, die Wälen von Wahl zu Wahl teilweise sehr unterschiedlich können.

00:03:41: mich entsinnen.

00:03:42: bei der einzwanziger Bundestagswahl war die FDP zum Beispiel in dieser Gruppe total stark und zwar vermutlich aufgrund eher idiosynkratischer Faktoren, die was mit Tempolimit und Cannabis-Legalisierung um sowas zu tun hatten.

00:03:56: Bei der Wahl darauf sah es dann schon ganz anders aus in dieser Gruppe.

00:03:59: Also da ist eine Dynamik drin, man denkt das ist die Zukunft und man denkt dass es die nächste Generation die danach kommt und deshalb ist das Interesse da so groß.

00:04:08: Jetzt zu deiner ersten Frage.

00:04:10: Die AfD kam bei den Jung- und Erstwählenden glaube ich hatten neunzehn Komma fünf Prozent oder knapp zwanzig Prozent also genau im Durchschnitt.

00:04:18: von daher könnte man sagen Ist nicht weiter spannend, die Jungen und Erstwählenden haben genauso häufig AfD gewählt wie das Land insgesamt.

00:04:27: Es ist aber schon eine interessante und vielleicht auch beunruhigende Entwicklung weil das Muster in der Vergangenheit eben anders war.

00:04:34: Das heißt bei der AfD hat man so ein typisches U in der Altersverteilung.

00:04:39: Die Gruppe, wo die am Schwächsten waren, waren auf der einen Seite so die sixty-fünfjährigen und älteren.

00:04:45: Die aus den verschiedensten Gründen für die AfD schwer erreichbar waren.

00:04:49: Und auf der anderen Seite eben die unter zwanzigjährigen.

00:04:53: Und die AfD war vor allen Dingen stark bei den Leuten ab Ende dreißig bis in die späten fünfziger hinein.

00:05:01: Das war deren Kernklientel.

00:05:03: Und diese Kurve hat sich wie bei anderen Wahlen in der Vergangenheit schon, also auch bei der Bundestagswahl jetzt abgeflacht.

00:05:09: und die Jungen sind offensichtlich nicht mehr komplett immun gegenüber der AfD.

00:05:14: Komplett immun waren sie nie aber Der Zuwachs bei den jungen Erstwählern von einem sehr niedrigen Niveau aus ist schon sehr imposant.

00:05:22: und dann kann man sich natürlich überlegen Wie kommt das denn zustande?

00:05:26: Vielleicht wollen wir darauf später noch ein bisschen eingehen Aber das ist eine bemerkenswerte Entwicklung.

00:05:31: Zugleich ist es natürlich so, wie du sagtest die Stimmabgabe der jungen Erstwählen sehr stark aufgesplittert und insgesamt profitierender eher die linken Parteien.

00:05:40: Das heißt die AfD wird von jedem und jeder wo man da auch noch mal differenzieren kann aber von zwanzig Prozent der jogen erstwählten gewählt.

00:05:49: oder das heißt eben auch achtzig Prozent wählen andere Parteien.

00:05:55: Kurzmal weg von den Wählenden hin zur AfD Rheinland-Pfalz selbst.

00:05:59: Wir haben im Podcast nie ein Hehl daraus gemacht, die AfD insgesamt beziehungsweise mindestens zu großen Teilen der radikalen Rechten zuzuordnen.

00:06:08: Aber trotzdem ist sie ja kein monolitischer Block!

00:06:11: Kannst du mal sagen wo du die AfD Rheinland-Pfalz jetzt verorten würdest und gibt es einen Unterschied zur Fraktion vorher oder zu den Fraktionen vorher?

00:06:19: Die AfD, früher muss man das schon fast sagen.

00:06:23: Wenn wir jetzt mal so zehn Jahre zurückgehen ungefähr hat sich gerne als bürgerlich liberal konservative Partei präsentiert.

00:06:31: Es gab auch damals schon gute Gründe zu sagen da ist ein gutes Stück Selbstverharmlosung dabei.

00:06:37: Das ist der damaligen Heterogenität auch schon nicht gerecht geworden und im Grunde genommen ist es dabei auch geblieben.

00:06:44: Es ist jetzt nicht so, dass man sagen kann der ganze Landesverband ist auf Höckekurs und eine Unterabteilung des Flügels aber es ist kein Landesver Band mehr im öffentlichen Auftreten der jetzt besonders gemäßigt wäre.

00:07:00: also die Luka AfD gibt das auch hier nicht mehr.

00:07:03: Und man kann das glaube ich ganz gut festmachen wenn man so auf die Landesliste schaut und findet da zum Beispiel den Kollegen Paul der ja in Luticshafen als Kandidat von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, weil es Anhaltspunkte gab vom Verfassungsschutz zu sagen.

00:07:21: Der ist nicht zuverlässig.

00:07:22: Der bietet keine Gewähr dafür dass er als Wahlbeamter was er dann geworden wäre deshalb auch diese Besonderheit.

00:07:29: das sich die Frage überhaupt stellt gibt's beim Landtag nicht aber beim Oberbürgermeister.

00:07:33: als Wahl Beamten Stellt sich eben die Frage, kann der Beamter werden?

00:07:38: Kann man von dem erwarten, dass er die Verfassung verteidigt?

00:07:41: und da gab es sehr ernsthafte Vernehmnungen.

00:07:45: Ich habe den Akt natürlich nicht gesehen aber es gab gute Gründe zu sagen nein das zum Beispiel ist jemand, der diese Zuverlässigkeit eben nicht hat.

00:07:54: wo wir nicht erwarten können, dass da die liberale Demokratie immer unterstützt und auf den Hintern Listenplätzen gibt es Aktivisten von der früheren, jungen Alternative jetzt Generation Deutschland.

00:08:06: Es gibt Leute mit Verbindungen ins burschenschaftliche Milieu, es gibt eine ganze Menge Leute in der neuen AfD-Fraktion wo man sagen würde die sind bestimmt nicht gemäßigt.

00:08:20: Und dann hat die AfD Rheinland-Pfalz ja auch direkt nach der Wahl ihren alten Fraktionsvorsitzenden abgewählt.

00:08:25: Kannst du dazu noch etwas sagen?

00:08:27: Also das ist ja schon irre.

00:08:28: Die holen neunzehneinhalb Prozent und noch bevor sich das Parlament richtig konstituiert, wählen sie erst mal ihren alten Fraktionschef ab.

00:08:35: Das war wirklich ein ganz außergewöhnliches Ereignis und es hatte natürlich auch einen gewissen Heiterkeitswert wenn man sich an den Ballabend erinnert wo der Fraktionvorsitzende vor Kraft kaum laufen konnte und am nächsten Tag bei einem Grunde genommen abgewählt.

00:08:49: Ich hatte eher nicht den Eindruck, dass es da jetzt um die politische Strömung ging.

00:08:53: Sondern es gab wohl sehr viel Unzufriedenheit mit der Weise wie er den Wahlkampf geführt hat aber auch sonst als Führungsperson agiert hat und das Argument aus der AfD kam und ich finde das nicht unplausibel ist, dass man jemandem wollte, der das professionell macht.

00:09:10: Das scheint der Hauptgrund gewesen zu

00:09:12: sein.".

00:09:15: Und dann noch mal ganz groß auf die Bundesebene geblickt Wird deiner Meinung nach die AfD Rheinland-Pfalz mit dem Ergebnis versuchen, auch bundespolitisch mehr Einfluss zu nehmen?

00:09:23: Es ist ja durchaus und bei allen Parteien so, dass starke Landesverbände generell gerne auch Einfluchs auf Bundesebene nehmen wollen.

00:09:31: Bei der AfD ist das berühmteste Beispiel sicherlich Thüringen mit Höcke als einflussreicher Landesverband.

00:09:37: Also wird in Rheinlands-Pfalt der Landesverbannt auch Versuchen macht einzufordern oder werden einzelne Akteure bundespolitisch mehr auftauchen?

00:09:45: Weil allgemein es schon zu sagen dass die Zeit in der Rheinland-Pfalz als Bundesland eine größere Rolle in der Politik gespielt hat, eher länger her

00:10:08: ist.

00:10:15: Beraterinnen als Berater aufgrund ihres persönlichen Standings, ohne groß in den Vordergrund zu treten.

00:10:22: Da glaube ich schon keine ganz unwichtigen Rollen spielen.

00:10:25: aber dass der Landesverband jetzt sagen würde pass mal auf fast zwanzig Prozent da lachen die Ostlandesverbände natürlich drüber das muss man realistisch sehen.

00:10:37: Und von der reinen Mitgliederzahl her, was ja dann wichtig ist für Bundesparteitage und so ist Rheinland-Pfalz jetzt auch nicht so riesig.

00:10:44: Also das zum Beispiel Nordrhein-Westfalen einfach wegen der Bevölkerung die Nordrheinwestfalen hat und wegen der Parteienmitglieder aus Nordrhen Westfalen ist eine ganz andere Nummer.

00:10:54: Von daher würde ich keine Verschiebung jetzt erwarten.

00:10:59: Vielen lieben Dank für deine Einschätzung!

00:11:00: Dann blicken wir doch mal zurück auf das Land – und zwar wortwörtlich Was bedeutet es denn für den normalen Politikbetrieb in einem so ländlich geprägten Bundesland wie Rheinland-Pfalz, wenn eine strammrechte Partei mit dieser Masse ins Parlament einzieht und dann auch noch extrem viele Ressourcen bekommt?

00:11:16: Also ich glaube auch das hat zwei Seiten im Grunde genommen.

00:11:20: Das eine ist tatsächlich wo kommt diese Unterstützung jetzt her?

00:11:23: Und da haben wir gesehen dass die AfD wirklich auch in ländlichen Gebieten nicht überall Also noch nicht so stark im Nordwesten, der doch sehr katholisch ist.

00:11:33: Wo es immer noch so ein katholisches Unionsmilieu auch gibt aber in den eher protestantischen Landesteilen in der Mitte hat die AfD in der Fläche ganz gut zugelegt und das wird erstmal die Lokalpolitik denke ich schon verändern Wo es in der Vergangenheit so war, dass in den vielen, vielen Gemeinden die Rheinland-Pfalz hat.

00:11:53: Also da ist ja teilweise jedes kleine Dorf mit einem eigenen Gemeinderat gesegnet.

00:11:59: Es in der vergangenheit war das gar keine AfD-Kandidaten gab auf vielen Wahllisten weil die AfD nicht diese Präsenz hatte.

00:12:07: ich denke das wird sich jetzt schon ein bisschen verändern.

00:12:10: zumindest das Geld ist jetzt da.

00:12:12: ob das Personal schon da ist weiß ich noch nicht so genau.

00:12:18: Die kommunale Ordnung unterliegt den Rheinland-Pfalz einigen Besonderheiten.

00:12:22: Wie Kai hier sagt, sind auch kleinere Orte in Rheinlands Pfalz eigenständige Ortsgemeinden die mit anderen benachbarten Gemeinden eine Verbandsgemeinde bilden.

00:12:31: Diese Ortsgemeinden besitzen einige Hoheitsrechte – unter anderem eigene Ortsbürgermeisterin oder einen Gemeinderat.

00:12:38: Die Verwaltung wiederum liegt in der Regel bei der Verbandsgemeinde.

00:12:43: Aber die AfD hat das ja selbst beschrieben.

00:12:46: Die hat einen Plan für diese Eroberung des ländlichen Raums, die glaubt dass sie aus stillgelegten Gaststätten, AfD-Zentren oder AfD nahe Gemeindehäuser machen kann und ich glaube man muss das schon ernst nehmen.

00:12:58: Ich glaube das sind nicht nur Absichtserklärungen da ist auch viel groß sein wollen mit Sicherheit dabei aber die haben erkannt dass Sie hier in der Vergangenheit Eine Lücke hatten und die wollen in diese Lücke rein.

00:13:12: Und vor dem Hintergrund, dass es jetzt mehr Geld, mehr Medienaufnahksamkeit gibt und auch so diese informellen Normen.

00:13:20: Man wählt nicht die AfD, man arbeitet nicht mit der AfD zusammen, man findet das eher unangenehm wenn man weiß, der Nachbar ist da bei der Partei aktiv oder es gibt ja ein Parteizentrum.

00:13:30: Das ist auch unter Druck geraten und von daher ist es nicht nur so, dass sie in der Fläche stärker geworden sind sondern ich glaube auf dem Rücken dieses Wahlerfolges werden die versuchen in der flächende noch stärker zu werden.

00:13:43: Und was wird sich dann durch so eine Strategie für die Zivilgesellschaft vor Ort ändern?

00:13:48: Damit meine ich jetzt nicht nur den aktiven Demokratieferein oder progressive Organisationen vor Ort sondern auch die die Gesellschaft im Alltag formen also Sport, Kulturvereine, informelle Netzwerke etc..

00:14:01: Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Zweiteilung die du gerade aufgemacht hast.

00:14:04: Bei Zivilgesellschaft kann man natürlich an so progressive Akteure, progressive Ereignisse denken also selbst im Mainzer Umland und in kleineren Orten gibt es jetzt oft Christopher Street Day und so etwas.

00:14:16: Die werden natürlich noch mehr unter Druck geraten als sie sowieso schon sind.

00:14:21: aber der große nicht explizite progressive Teil der Zivil-Gesellschaft die Sportvereine der Vereinte irgendwie vor Ort eine Naturschutzfläche pflegt oder auch nur die Grillhütte betreibt, oder irgendetwas in der Art.

00:14:36: Die werden sich positionieren müssen gegenüber der AfD.

00:14:40: Da ist es in meiner Wahrnehmung in der Vergangenheit so gewesen dass man dieses Thema entweder komplett vermieden hat Frage gar nicht so sehr gestellt hat, wie man damit umgeht.

00:14:50: Aber wenn man jetzt natürlich weiß... Nicht nur jede und jeder Fünfter hat AfD gewählt, sondern bei mir im Ort waren es vielleicht sogar dreißig Prozent oder fünfdreißig prozent und ich habe vielleicht sogar eine Ahnung, wer das war!

00:15:03: Dann wird dieser Konflikt zwischen der AfD- und dem demokratischen Rest der Gesellschaft in diese Institution reingetragen.

00:15:13: Die werden sich überlegen müssen, wie sie damit umgehen.

00:15:16: Ob man versucht das komplett auszuklammern oder ob man feststellt, man kann vielleicht dann auch im Tennisverein oder in irgendeinem anderen Verein aus politischen Gründen nicht mehr miteinander arbeiten und muss dann getrennter Wege gehen.

00:15:30: Dafür gibt es ja auch in kleineren Vereinen aus anderen Gründen meistens nicht politischen Grünen, gibt es durchaus Präzedenzfälle – ich kann mir vorstellen dass es dann auch aus politischen Gründen zu solchen Aufspaltungen kommt oder es einfach schwieriger wird solche Vereine weiterzuführen.

00:15:48: Und was ist so?

00:15:49: deine Prognose, wie es sich entwickeln wird?

00:15:51: Oder noch ganz anders gibt uns doch ein optimistisches und ein pessimistisches Szenario!

00:15:56: Also das pessimistische Szenario könnte ja sein, dass entweder in manchen gemeinten Vereine wirklich zerfallen sich aufspalten oder dass vielleicht sogar die demokratischer gesonnenen Mitglieder aus den Vereinen rausgehen und einzelne Vereine von der AfD mehr oder Münde übernommen werden.

00:16:13: Das ist so ein Muster wie man es in manche Teilen aus Deutschland auch schon gesehen hat.

00:16:18: Das kann ich mir jetzt vor allem falls nicht flächendeckend vorstellen, aber in manchen Gebieten wo die AfD sehr stark ist und die Zivilgesellschaft vielleicht relativ dünn wäre das schon denkbar.

00:16:30: In einem positiven Szenario könnte ich mir vorstellen also jetzt super positiv gedacht dass gerade natürlich zu etwas wie die Zusammenarbeit im Verein dazu führen kann, dass man sich gegenseitig auch als Menschen und nicht nur als Wähler von bestimmten Parteien wahrnimmt.

00:16:48: Und das man vielleicht auch den einen oder der andere, die sich vielleicht ein bisschen verrannt haben politisch da so in die Mitte der Gesellschaft wieder zurücklocken könnte.

00:16:59: aber das ist eine sehr optimistische Annahme.

00:17:02: ich weiß es nicht und ich kann mir nicht vorstellen, dass das skalierbar ist.

00:17:06: Ich denke das werden eher Einzelfälle sein.

00:17:08: In der breiten Masse erwarte ich eher, dass es so eine starke zivilgesellschaftliche Mobilisierung zumindest in manchen Regionen gegen die AfD geben wird.

00:17:16: Wie wir das jetzt ja vor der Wahl schon gesehen haben.

00:17:20: also wenn ich das gerade ergänzen darf Ich wohne in Oppenheim in der schönen Gemeinde Rheinselz wo die AfD versucht hat sich in einer Diskussionsveranstaltung im Jugendhaus einzuklagen ist damit gescheitert Und es war, also das Vorgerichtsscheid würde aber nicht unbedingt absehbar.

00:17:36: Aber es war lokal.

00:17:37: überhaupt keine Frage dass die relevanten Akteure in der Jugendarbeit da keinen AfD-Vertreter auf dem Podium sitzen haben wollten und Das ging dann auch über verschiedene Gruppierungen hinweg Die politisch nicht unbedingt auf einer Linie sind oder politisch vielleicht auch gar keine linien haben.

00:17:53: Da gibt's diese norm noch oder die wurde reaktiviert und ich denke das wird in ähnlicher form Auch in anderen Teilen des Landes passieren dort, wo es eben eine stärkere Zivilgesellschaft gibt und einen Berufszahlen für die Bedeutung von Zivil-Gesellschaft, für Demokratie und umgekehrt.

00:18:12: Für Vereiner, die Hilfe dabei benötigen sich politisch zu positionieren oder unsicher sind was sie dürfen und was nicht geben wir gemeinsam mit anderen Landesstiftungen Die Proschüre zivil Gesellschaft ist nicht neutral heraus.

00:18:25: diese kann bei uns in der Geschäftsstelle bestellt oder über einen Link in den Schonots heruntergeladen werden.

00:18:32: Auch bieten wir immer wieder Vorträge und Weiterbildungen zum Thema Vereine und politisches Handeln an.

00:18:37: Diese werden rechtzeitig auf unseren Plattformen

00:18:40: angekündigt.".

00:18:43: Wir sollten trotzdem noch mal über das Parlament sprechen!

00:18:46: Nur noch vier Parteien, stärkste Opposition ist die AfD – und die Grünen sind die einzige progressive Opposition.

00:18:53: Wie wird sich die politische Arbeit dort verändern?

00:18:56: Du hattest, als du das letzte Mal hier zu Gast warst mit einem Podcast zur AfD im Bundestag schon gesagt wie laut der Bundestag geworden ist weil die AfD einfach laut stärker als Strategie nutzt.

00:19:06: Wie wird sich der Landtag denn verändern?

00:19:08: Das ist eine wirklich spannende und auch offene Frage.

00:19:13: also die Lautstärke.

00:19:14: da wäre tatsächlich jetzt auch das erst gewesen was ich gesagt hätte.

00:19:18: allein durch die Präsenz dieser großen Fraktionen in diesem Saal Wird die Atmosphäre anders sein, auf eine ungute Weise anders?

00:19:26: Davon muss man fürchtig ausgehen.

00:19:28: Es gibt tatsächlich statistische Untersuchungen, die zeigen dass AfD Abgeordnete in allen deutschen Parlamenten überdurchschnittlich viel dazwischenrufen und zwar nicht einfach so dazwsuchenrufen wie man das im Parlament ja gerne hat sondern Rumpöbeln beleidigen Figur aussehen, alles Mögliche von vor allen Dingen Rednerinnen aber auch von Rednern abzielen.

00:19:49: So dass ich denke das wird jetzt den Umgangston im Parlament nicht gerade befördern.

00:19:55: was Ich eigentlich noch problematischer finde und das hast du auch schon angesprochen es gibt Jetzt nur noch einer demokratische klar demokratische oppositionsfraktionen Und dies relativ klein verglichen mit dieser großen afd.

00:20:09: und umgekehrt ist die regierungsfraktion auch relativ groß sodass jetzt progressiv demokratische Stimmen im Parlament die Regierungsarbeit kritisch hinterfragen, wahrscheinlich sehr, sehr rar werden.

00:20:22: Sondern die Redezeit der Opposition und überhaupt die Redezeit im Parlament wird jetzt dominiert von der AfD bzw.

00:20:30: von den Regierungsfraktionen gemeinsam.

00:20:33: Da bleibt einfach nicht mehr viel für diese kleine grüne Fraktion übrig – das ist nicht gut!

00:20:40: Und hieran anknüpfend wie siehst du es denn?

00:20:43: dass noch die Anforderungen für Untersuchungsausschüsse in Rheinland-Pfalz angehoben wurde.

00:20:47: Klar, die Anhebung ist eigentlich nur eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt aber es wäre ja auch eine Option gewesen zu sagen Es war immer ein demokratischer Gewinn das es in Rhinland-Falz einfacher ist einen Untersuchungsausschuss einzurufen.

00:21:00: und machen wir uns nichts vor Das ist ja klar.

00:21:02: ne Aktion gegen die AfD?

00:21:05: Nee so ist es gemeint Auch wenn das nicht so deutlich gesagt wurde In der Sache, ob das jetzt zwanzig oder fünfundzwanzig Prozent sind ist nicht so ein gewaltiger Unterschied.

00:21:15: und die fünfzwanzige Prozent.

00:21:17: Das ist auch eher der Durchschnitt also die Hürde in Rheinland-Pfalz war niedrig.

00:21:22: es bedeutet jetzt de facto in der Konstellation mit dem Wahlergebnis dass es vermutlich keine Untersuchungsausschüsse geben wird weil ich mir nicht vorstellen kann was die Grünen und AfD sich zusammen finden um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

00:21:36: Die AfD alleine kann es Deshalb wird es das nicht geben.

00:21:40: Das kann man gut finden insofern, dass ist ja das Argument, dass zumindest unter der Hand gemacht wurde, dass die AfD dieses Instrumenten missbrauchen würde, dass es zu viele Parlamentsressourcen binden würde und so weiter und sofort.

00:21:55: aber man kann's und das ist eigentlich eher so meine Einschätzung auch blöde finden, dass man der AfD jetzt wieder eine Stahlvorlage gibt und vielleicht hätte man sich mit einem Untersuchungsausschuss dann einfach mal auseinandersetzen müssen.

00:22:08: Das wäre vielleicht jetzt auch kein Untergang gewesen, was ich richtig unglücklich finde ehrlich gesagt ist dass man das dann noch in einer Sondersitzung des verabschiedeten Landtages beschlossen hat weil das für jeden der sich nicht professionell mit Politik beschäftigt wirklich so aussieht als würde da schmugetrieben um die neu erstarkten Oppositionen ein Instrument aus der Hand zu nehmen.

00:22:32: Das macht keinen guten Eindruck.

00:22:34: Und ich weiß nicht, ob der Gewinn an Effizienz oder die Reduktion von Missbrauchsmöglichkeiten das wirklich aufwiegt, dass man diesen Eindruck da entstehen

00:22:42: lässt.".

00:22:45: Du hast es gerade erwähnt – Die Regierungsfraktionen werden riesig zusammen eine zwei Drittel Mehrheit!

00:22:51: Nun sind große Koalitionen nicht dafür bekannt, der AfD mit pragmatischer Politik das Wasser abzukraben wobei mein fairerweise sagen muss, das hat keine Regierung in den letzten Jahren gut geschafft.

00:23:01: Gibt es trotzdem deiner Meinung nach Chancen mit handfester Politik die AfD zu stellen?

00:23:06: Ja, das ist eine spannende Frage.

00:23:09: Was kann man eigentlich tun gegen die AfD?

00:23:12: Das steckt ja dahinter und da ist es glaube ich zunächst mal wichtig zu sehen dass die Unterstützung der AfD sich wirklich vor allen Dingen darauf stützt, dass Leute keine Migration und keinen Multikulturalismus mögen Und dass das auch relativ unabhängig davon ist, wie viele Leute tatsächlich ins Land kommen.

00:23:32: Also wir sehen das jetzt auf der Bundesebene.

00:23:34: die Asylbewerberinnenzahlen sind seit ich glaube zwei Jahren inzwischen rückläufig aus verschiedenen Gründen, die nur sehr beschränkt mit der sogenannten Migrationswende zu tun haben.

00:23:44: Zugleich ist es aber so, daß die AfD ganz erheblich zugelegt hat über den letzten drei Jahren nicht erst bei der Landtagswahl, Sondern das fängt ja eigentlich so zwanzig-zweiundzwanzig ungefähr an im Kontext des Ukrainekriegs.

00:23:59: Von daher würde ich denken, auch wenn diese neue Regierung jetzt eine super erfolgreiche Landespolitik macht bedeutet es nicht automatisch dass die AfD irgendwie geschwächt oder gestellt wird weil die AfD einfach von diesen Emotionen lebt und dieser sehr stark aufgeladenen Ablehnung von gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten dreißig Jahre die eine Landesregierung selbst, wenn sie es wollte auch nicht einfach rückgängig machen könnte.

00:24:26: Man kann eigentlich nur jetzt mit Blick auf die Landesregierung hoffen dass die technischen guten Job machen das er sich keine großen Skandale leisten und da nicht noch neue Angriffsflächen aufmachen.

00:24:38: aber die AfD braucht diese Angrisflächen eigentlich kaum noch was vielleicht helfen würde gegen die AfD.

00:24:45: Aber das ist im Land auch nochmal ein bisschen schwieriger.

00:24:47: Ich sage an dieser Stelle immer, wenn die Parteien mal ein bisschen mehr über ihre eigenen Programme und ihre eigenen Ideen und vielleicht auch ihre eigenen Erfolge reden würden statt immer nur der AfD und diesem allen Zuwanderungsthema hinterherzulaufen.

00:25:01: Aber im Land ist das auch deshalb schwierig weil Landespolitik ja generell nicht sehr stark wahrgenommen wird in der Öffentlichkeit.

00:25:08: also Landespolitik kommt immer dann in den Blick, wenn was schiefläuft.

00:25:12: Wenn irgendwie eine Straße nicht gebaut wird oder irgendetwas anderes in der Art nicht so funktioniert wie man sich das vorstellt als Bürgerin.

00:25:22: Dann denkt man auch da müsste doch eigentlich mal das Land oder der Kreis oder irgendeine irgendwas tun.

00:25:28: aber die allermeiste Zeit arbeitet Landespolitik ja fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit und es gibt relativ wenig Bewusstsein darüber, was landespolitisch eigentlich entschieden werden kann und wie wichtig die Landes- und vor allen Dingen auch die Kommunalebenen immer noch sind.

00:25:45: Ja!

00:25:46: Und auch wenn es der AfD jetzt nicht das Wasser abgräbt.

00:25:48: Zugang zu Naherholungsgebieten, gute Infrastruktur... Was alles so dazugehört?

00:25:53: Da freuen wir uns ja trotzdem alle drüber.

00:25:55: Wir freuen bei uns drüber und da gibt's ja auch Forschungen wo man sehen kann, wenn jetzt Dinge wirklich massiv schief gehen, wenn es ganz wenig Wohnraum gibt oder wenn's riesige Arbeitsplatzverluste gibt.

00:26:07: Das zahlt immer noch mal ein bei den radikalen Rechtsparteien nur umgekehrt.

00:26:11: Wenn der Regierung wirklich Erfolge hat das reduziert nicht unbedingt die Unterstützung.

00:26:16: Es ist so'n bisschen diabolisch aus Sicht der demokratischen Partei können praktisch nur

00:26:22: verlieren.".

00:26:25: Das klingt n bisschen ungut!

00:26:27: Aber trotzdem daran anknüpfend als Abschlussfrage, was redest du denn auch kleinen demokratischen Parteien jetzt?

00:26:33: Klar, Grünen als Oppositionspartei.

00:26:36: Aber ich meine auch die, die außerhalb des Landtags sind – Linke, Freie Wähler, Wollt von mir ist auch FDP!

00:26:42: Was können die dann noch

00:26:44: tun?!

00:26:44: Ich würde vorher auch wenn es der Podcast für eine Böldstiftung ist, noch eine Sache gerne loswerden.

00:26:49: Ich habe so in den letzten Wochen vor der Landtageswahl Menschen getroffen, die für die FDP noch Wahlkampf gemacht haben und Das ist jetzt keine Partei, die mir besonders nahe ist.

00:26:58: Aber ich fand das wirklich heroisch ohne jede Ironie und ich dachte ja, dass sind echte Demokraten, die ein bisschen.

00:27:03: im Grunde genommen haben sie keine Chance aber die geben nicht aus.

00:27:06: Und das wäre dann so der Appell an die kleinen Parteien, die jetzt außerhalb des Landtages sind oder auch an die Grünen Dass man versucht ganz klischeehaft die Graswurzeln zu stärken also den Mitglieder auf der kommunalen Ebene Auf der regionalen Ebene weiter zu erreichen, weiter zu aktivieren.

00:27:25: Weiter mit denen zu arbeiten sich auch außer parlamentarisch zu engagieren.

00:27:31: für die Sache nicht unbedingt jetzt für diese Machtperspektive dass man in fünf Jahren hoffentlich wieder den Landtag kommt oder in fünf jahren mehr stimmen bekommt sondern für die demokratie und natürlich auch für die anliegen die dahinter stehen also für den klimaschutz denn umweltschutz Oder was immer es ist, dass die Leute dann tatsächlich motiviert da als Freiwillige in der Politik sich zu betätigen.

00:27:54: Das ist eine ganz große Sache, dass Leute das machen und man muss sie darin ermutigen und unterstützen und mit ihnen zusammenarbeiten.

00:28:04: Danke an Kai Arzheimer für die erneute Teilnahme!

00:28:07: Und wie immer vielen lieben Dank an alle Zuhörenden.

00:28:10: Kai Social Media und seine Webseiten haben wir den Shownutz verlinkt.

00:28:14: Auf der rechten Spur hört ihr auf allen gängigen Podcast-Plattformen und auf dem YouTube-Kanal der Heinrich-Böllstiftung Rheinland-Pfalz.

00:28:22: Das war auf der rechten Spur, der Podcast der Heinrich-Büllstiftungen RheinLand-Pfalz zur Rechterpolitik und Strategie Folge thirty-four, die AfD nach der Wahl in Rhein-Lanpfalz mit Kai Arzheimer.

00:28:42: In der nächsten Folge sprechen wir mit Merle Stilver über rechten Hass und Angriffe auf Wohnungslose.

00:28:49: Redaktion hatte Tillmann Schröder Produktion, Moritz Buch, redaktionelle Verantwortung, Allrund Schleif.