Auf der Rechten Spur

Immer wieder kommt es zu rechtsextremen Vorfällen bei Polizei, Justizbehörden und der Bundeswehr – sei es durch verschwundene Waffen und Munition, gruppenbezogene menschenfeindliche Äußerungen, die Weitergabe geschützter Informationen an extrem rechte Akteur*innen oder Chatgruppen, in denen rassistisch, antisemitisch und grundsätzlich demokratiefeindlich kommuniziert wird.

Druck auf Universitäten und Kanzleien, Angriffe auf Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen und Begnadigung von Rechtsterroristen. In weniger als 100 Tagen hat die Administration unter Trump viele im Visier – besonders aber die amerikanische progressive Zivilgesellschaft.

Was passiert wenn die Vorstellung, KI sei besser und klüger als der Mensch zu Ideologie und politischem Porgramm wird? Klingt nach Sci-Fi, ist aber unter der Trump-Administration zu Teilen Realität geworden - und auf einmal machen die USA Handelspolitik ausgegeben von ‚intelligenten‘ Chatbots und der reichste Mann der Welt darf die Bürokratie umbauen.

Die AfD ist nach der BTW 2025 zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag - fast 21 % aller gültig abgegebenen Stimmen, am Ende 152 Abgeordnete. Was dieses Ergebnis für die Parlamentsarbeit bedeutet, worauf sich progressive Akteure jetzt einstellen müssen und wie die AfD ihre neue parlamentarische Macht nutzen wird erklärt Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kai Arzheimer der Uni Mainz.